Not macht betrügerisch – Geschäftsmodell Pandemie

Masken müssen her, um jeden Preis? Das klingt dramatisch, aber auch nach einem guten Geschäft. Denn wenn die Not groß ist, kann man auch schon mal Fabelpreise und Provisionen verlangen - vor allem, wenn man als Unionsabgeordneter ganz nahe dran ist an den Entscheidern. Ähnlich bei den Corona-Schnelltests - die mussten auch dringend her, koste es, was es wolle, und da rechneten einige halt auch Tests ab, die nie durchgeführt wurden. "Falsche Anreize" nennt der Bundesrechnungshof so etwas, und davon sandte die Politik in der Coronakrise jede Menge aus. Zum Beispiel an Krankenhäuser, die Ausgleichszahlungen erst ab einer bestimmten Auslastung der Intensivstationen bekamen. Und prompt genau diese Auslastungen meldeten, und trotz einer üppigen Förderung neuer Betten immer weniger davon hatten. Wenn hier Betrug im Spiel ist, wird es besonders pikant: denn mit der Auslastung der Intensivstationen rechtfertigte die Bundesregierung immer wieder weitreichende Beschränkungen der Grundrechte. Der Ausnahmezustand begünstigt offenbar die Schwindler. Alles muss schnell gehen, nichts wird kontrolliert - und wer behauptet, Leben zu retten, kann eigentlich jeden Preis nehmen. Das schadet nicht nur der Staatskasse. Eine Politik, die unaufhörlich von Zusammenhalt und Solidarität spricht, und tatsächlich Lobbyinteressen und Betrug fördert, ruiniert auch das Vertrauen in die Demokratie.