Günther Oettinger: „Die Welt wundert sich über Deutschland“

Die Osterpause ist vorbei – und Günther Oettinger, unter anderem ehemaliger EU-Kommissar für Energie und Ministerpräsident Baden-Württembergs, spricht im Scholz-Update Klartext. Das sagt der CDU-Politiker über… … die Energiepolitik der Ampel-Regierung: „Deutschland macht einen Alleingang und die Welt wundert sich. Ich kritisiere, dass die deutsche Energiepolitik zu wenig europäisch vernetzt ist, und dass wir dem Thema CO2-Reduktion Vorrang einräumen und dabei die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit aus den Augen verlieren. Wir haben den höchsten Strompreis der Welt, wir importieren über tausende von Kilometern hinweg Fracking-Gas, lehnen bei uns im eigenen Land aber Fracking als Teufelszeug ab. Das ist eine ganz schön billige Nummer, und es stellt sich inzwischen wirklich die Frage, ob wir Industrieland bleiben wollen. Die Deindustrialisierung Deutschlands ist leider in vollem Gange.“ … Robert Habecks Ministerium: „Das Ministerium für Wirtschaft ist leider keines mehr, sondern ein Transformationsministerium, das ideologisch getrieben ist. Ich war gewohnt, dass ein neuer Minister bewährte Kräfte in seinem Haus übernimmt. Robert Habeck hat die erste und zweite Reihe seiner Beamten ausgeräumt. Das Bundeswirtschaftsministerium soll grüne Politik pur organisieren, und zwar akademisch pur. Von Handwerk und Mittelstand ist dort keine Spur mehr, um die Interessen der Industrie geht es zu wenig. … den Politikstil des Bundeskanzlers: „Ich kenne Olaf Scholz recht lange und recht gut. Er ist hochintelligent, er kennt die Akten und er hat gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Aber ich glaube, er müsste etwas mehr kommunizieren und zwar nicht nur nach dem Motto: Ich weiß, was ich tue. Der normale Bürger möchte mitgenommen werden. Was Robert Habeck zu viel macht, macht Olaf Scholz zu wenig. Ich finde es nicht überzeugend, dass der Bundeskanzler jede Regierungserklärung Wort für Wort abliest, dass es kaum ein freies Statement gibt. Ein Kanzler müsste normalerweise den Abgeordneten und Bürgern in die Augen sehen, wenn er zu ihnen spricht. Um vorbereitete Reden vorzulesen, braucht man ihn nicht, dafür würde auch ein Roboter genügen.“ … Springer-Chef Mathias Döpfner und dessen umstrittene Nachrichten: „Diese Tweets sind nicht gerade souverän, und da scheint mir auch ein gewisser Krieg innerhalb des Konzerns vonstattenzugehen. Ich habe Herrn Döpfner als einen klugen Ratgeber kennengelernt. Verleger sind nicht jenseits der Gesellschaft und der Politik. Es darf nicht zu Vorgaben gegenüber Redaktionen kommen, aber dass ein Verleger oder eine Verlegerin zutiefst politische Menschen sind und ihre Meinungen sagen, ist selbstverständlich. Und ich traue Redakteurinnen und Redakteuren zu, dass sie diese Meinung nicht eins zu eins übernehmen.“