Urteile, die die Welt bewegen: Die Wunsiedel-Entscheidung - #2

Heute bewegt uns das kleine Dörfchen Wunsiedel, in welchem in den frühen 2000ern jedes Jahr zum Gedenken an Rudolf-Heß tausende Rechtsextreme aufgelaufen sind. Der Veranstalter und spätere Beschwerdeführer Jürgen Rieger erhebte im Anschluss an ein Verbot Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Dieses Verbot wurde auf der Grundlage der Strafrechtsnovelle aus dem Jahr 2005 erteilt. Die Entscheidung des BVerfG ist eine Grundsatzentscheidung bezüglich der Meinungs- und Versammlung...