Regierung lehnt Beschwerde zur Zuger Mehrwertinitiative ab
Regionaljournal Zentralschweiz - A podcast by Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)
Die Abstimmung zur Mehrwert-Initiative im Kanton Zug kann wie geplant am 18. Mai stattfinden. Der Regierungsrat hat eine Stimmrechtsbeschwerde zweier SP-Politiker dazu abgelehnt. Es ging dabei um Aussagen des Nein-Komitees. Weiter in der Sendung: · Trotz Rüffel des Bundes: Der Nidwaldner Nachrichtendienst wird auch weiterhin kein eigenes, abschliessbares Büro kriegen.
