#20.10 Spezial: Update § 49 EStG: Referentenentwurf, BMF Schreiben & Nexus

Letzte Woche diskutierten wir noch das BMF Schreiben, das Lizenzvergütungen auf im Inland registriertes IP ohne weiteren Nexus als steuerpflichtig ansah. Heute erreicht uns völlig überraschend ein Referentenentwurf zur Gesetzesänderung des § 49 EStG, der die Steuerpflicht für diesen Fall (zu Recht) streicht. Dieses positive Ergebnis hinterlässt jedoch den Zwiespalt, wie mit der Schwebephase umzugehen ist (altes Gesetz in Kraft, BMF bestätigt dies, neues Gesetz im frühen Entwurf). Mit dabei sind wieder Dr. Nadia Altenburg und Dr. Benedikt Ellenrieder, die schon frühzeitig die Argumentation, die dem jetzigen Gesetzesentwurf zugrunde liegt, mitentwickelt und vertreten haben.  Referentenentwurf Folge direkt herunterladen