Ampelkoalition besteht Zerreißprobe

Nach wochenlangem Streit haben sich die Koalitionspartner auf einen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt. Nachdem sich gestern unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die festgefahrenen Verhandlungen eingeschaltet hatte, beendete die FDP ihre Blockade und stimmte einer ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag zu. Ferdinand Otto, innenpolitischer Redakteur bei ZEIT ONLINE, analysiert im Podcast, wie es zwischen den Ampel-Partnern doch noch zu einer Einigung kam – und wie sie aussieht. Die Europäische Union möchte mit einer Verordnung die Anwendung von künstlicher Intelligenz regulieren. Nach langen Verhandlungen haben sich die entsprechenden Ausschüsse des Europäischen Parlaments nun auf eine Position geeinigt. Heute stimmt das EU-Parlament über die Verordnung ab. Jakob von Lindern, der das Digitalressort von ZEIT ONLINE leitet, erklärt im Podcast, welche Regeln und Pflichten die EU einführen möchte. Und sonst so? Fette Beute für Trierer Diebe. Moderation und Produktion: Hannah Grünewald Mitarbeit: Christina Felschen und Paulina Kraft Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected]. Weitere Links zur Folge: - Bundesregierung: Koalition erzielt Einigung im Heizungsstreit (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-06/koalition-erzielt-einigung-im-heizungsstreit) - AI Act: Hey ChatGPT, hier gelten Regeln (https://www.zeit.de/digital/2023-05/ai-act-eu-kuenstliche-intelligenz-open-source-chatgpt) - KI-Verordnung: So kriegen wir nie ein europäisches ChatGPT (https://www.zeit.de/digital/2023-06/ki-verordnung-eu-parlament-gesetz)