Update: Ein Grundgesetz für das Internet

Die EU-Staaten und das Europaparlament sind auf den letzten Metern der Verhandlungen für ein Gesetz über digitale Dienste. Der Digital Services Act soll unter anderem Hassrede und Desinformation regulieren. Im Update erklärt ZEIT-ONLINE-Digital-Redakteur Jakob von Lindern die Details des Gesetzes. Die Unionsfraktion will einen Antrag im Bundestag stellen und die Abgeordneten über die Frage entscheiden lassen, ob Deutschland schwere Waffen in die Ukraine liefern soll. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit ihren baltischen Amtskollegen über den russischen Krieg in der Ukraine gesprochen. ZEIT-Politikredakteurin Samiha Shafy hat die Außenministerin auf ihrer Reise begleitet. Im Update zieht sie ein Fazit. Was erwarten die baltischen Staaten von Deutschland und was wurde versprochen? Außerdem im Update: Das Landgericht Berlin hat den Parteiausschluss des früheren AfD-Chefs Andreas Kalbitz bestätigt. Was noch? Eine Arznei für Korallen Moderation und Produktion: Moses Fendel Mitarbeit: Alma Dewerny Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected] Weitere Links zur Folge: Ukraine: CDU und CSU wollen Frage nach Waffenlieferungen im Bundestag klären (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-04/schwere-waffen-lieferungen-ukraine-bundestag) Abgeordneter aus Brandenburg: Gericht bestätigt Entzug der AfD-Mitgliedschaft von Kalbitz (https://www.zeit.de/news/2022-04/22/gericht-bestaetigt-entzug-der-afd-mitgliedschaft-von-kalbitz) Baltikum-Reise: "Wir haben vielleicht nicht genau hingehört" (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-04/baltikum-reise-baerbock-estland-lettland-littauen) Was noch: Eine Arznei für Korallen (https://sz-magazin.sueddeutsche.de/die-loesung-fuer-alles/korallen-korallenriff-zerstoerung-gefaehrdung-schutz-91462)